Diese 6 Dinge machen wir anders, nachdem wir am Webinar von eRecht24 teilgenommen haben, um KI-Inhalte rechtssicher zu nutzen

Burkhard Pahl

Wenn du KIs wie ChatGPT nutzt, hast du dir sicherlich schon mal die Frage gestellt, was die Nutzung für rechtliche Konsequenzen mit sich bringt. Falls nicht, dann ist spätestens jetzt ein guter Moment dafür!

Hier erfährst du, was wir in Sachen Datenschutz, Urheberrecht, OpenSource und Arbeitsrecht gelernt haben und wie wir KI-Inhalte rechtssicher nutzen können.

Wir haben das eRecht24-Webinar “KI im Unternehmen rechtssicher einsetzen” besucht und fassen in diesem Beitrag zusammen, was wir in dem absolut empfehlenswerten Webinar von den beiden Rechtsanwälten Lev Lexow und Sören Siebert mitgenommen haben.

Das Wichtigste in Kürze

  • Verarbeitung von persönlichen oder organisationsinternen Daten vermeiden
  • KI-generierte Inhalte so weit verändern, dass daraus ein “eigenständiges schöpferisches Werk” entsteht, dann sind auch deine Inhalte wieder vom Urheberrecht geschützt
  • KI-Nutzung in der eigenen Arbeit dokumentieren, um den Überblick zu behalten
  • KI-Nutzung  für Softwareprojekte, die auf Open Source Code basiert, muss ebenfalls unter Open Source Lizenz gestellt werden (wichtig insbesondere bei Kund*innenprojekte!)
  • KI-Nutzung in Datenschutzerklärung und AGBs aufnehmen
  • Transparenz schaffen: Auftragsverarbeitungsverträge, Mitarbeitenden Policy sowie gegenüber Kund*innen
Menschen, die um einen Tisch mit Computer sitzen, mit vernetzten Symbolen über ihnen.

Diese Learnings haben wir mitgenommen:

Datenverarbeitung

Durch KI-Systeme verarbeitete Daten bedeuten immer auch eine Datenverarbeitung im rechtlichen Sinne. Deshalb gilt:

  • Keine personenbezogenen Daten eingeben: Da die Eingabe personenbezogener Daten eine Datenverarbeitung darstellt, sollte wirklich darauf verzichtet werden, solche Daten in KI-Tools einzuspeisen.
  • Organisationsinterne Daten schützen: Auch interne Organisationsdaten sollten nicht ohne weiteres an KI-Systeme weitergegeben werden, um Datenlecks und unbefugten Zugriff zu vermeiden.

Urheberrecht

KI-Systeme können keine eigenen Urheberrechte geltend machen, da Urheberrecht nur Menschen vorbehalten ist. Das bedeutet:

  • Nutzer*innern sind nicht automatisch Urheber*innen: Inhalte, die von KI generiert wurden, stellen keine Urheberrechtsverletzung dar. Allerdings ist der Nutzer der KI auch nicht zwangsläufig der Urheber.
  • Texte anpassen: Um sicherzustellen, dass der erstellte Inhalt urheberrechtlich geschützt ist, sollte der Nutzer die KI-generierten Texte so anpassen, dass ein eigenständiges schöpferisches Werk entsteht. Dann gilt dafür auch das Urheberrecht.
  • Dokumentation der KI-Nutzung: Unbedingt dokumentieren, welche Inhalte mit Hilfe von KI erstellt wurden. Dies könnte in Zukunft wichtig werden, falls eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte eingeführt wird.

Open Source

Wird beim Einsatz von KI-Systemen in der Software-Entwicklung auf Open Source Code zugegriffen wird, müssen bestimmte Lizenzen beachtet werden:

  • Wenn KI-generierter Code auf Open Source Code basiert, muss der resultierende Code ebenfalls unter die entsprechende Open Source Lizenz gestellt werden.


Arbeitsrecht – Nutzung von KI durch Mitarbeitende

Der Einsatz von KI durch Mitarbeitende sollte vertraglich und technisch klar geregelt werden:

  • Auftragsverarbeitungsvertrag mit OpenAI (dem Unternehmen hinter ChatGPT) abschließen, um die Datenverarbeitung durch die KI rechtlich abzusichern.
  • Mitarbeitenden-Policy: Eine interne Richtlinie für den Umgang mit KI kann die Haftung der Organisation reduzieren. Darin sollte geregelt werden, wie Mitarbeitende KI-Tools nutzen dürfen.
  • Kund*innen: Wird KI in der Kundenkommunikation eingesetzt, sollte eine Einwilligung der Kund*innen eingeholt werden. Eine eindeutige Datenschutz-Erklärung ist hierbei unerlässlich.


Offener Umgang mit KI-Nutzung

Transparenz ist der Schlüssel zu einem verantwortungsbewussten Einsatz von KI:

  • In den AGBs angeben: Auch wenn es aktuell noch keine Pflicht gibt, die Nutzung von KI in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) anzugeben, ist ein offener und ehrlicher Umgang zu empfehlen. Dies könnte bald zur Pflicht werden.
  • Haftung der Organisation: Unabhängig davon, was die KI sagt oder tut, haftet letztlich der Unternehmer oder die Unternehmerin.

Der Blick in die Glaskugel? Zukünftige gesetzliche Regelungen

Neue KI-Gesetze werden in Kraft treten. Daher ist es wichtig, sich frühzeitig auf neue rechtliche Anforderungen vorzubereiten:

  • Überblick über KI-Einsatz erstellen: Eine Übersicht darüber, welche KI-Tools wo und wie in der Organisation eingesetzt werden, hilft dabei, zukünftige Kennzeichnungspflichten und rechtliche Anforderungen zu erfüllen.

 

Mehr Infos zum Webinar und eRecht24 findest du auf https://www.e-recht24.de/. Dieser Beitrag stellt lediglich unsere persönliche Zusammenfassung und unser persönliches Verständnis der Inhalte dar. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Wende dich für eine solche bitte an eine Fachexpertin oder einen Fachexperten.

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